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Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden
Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die
Sie mit uns als Anbieter (ATV Hagen GmbH) über die
Internetseite atvhagen.de schließen. Soweit nicht
anders vereinbart, wird der Einbeziehung
gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener
Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der
nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist
der Verkauf von Waren.
Unsere Produktdarstellungen im Internet sind
unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages.
(2)
Sie können ein verbindliches
Kaufangebot (Bestellung) über das
Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden
die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb"
abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in
der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb"
aufrufen und dort jederzeit Änderungen
vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und
der Eingabe der persönlichen Daten sowie der
Zahlungs- und Versandbedingungen werden
abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der
Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die
Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu
überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion
„zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf
abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die
Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie
ein verbindliches Angebot bei uns ab.
(3) Die Annahme des Angebots (und
damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich
nach Bestellung durch Bestätigung in Textform (z.B.
E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der
Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird
(Auftragsbestätigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten
haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung
gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte
Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich
zurückerstattet.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung
eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir
unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot
in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb
von 5 Tagen annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung
und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt
per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb
sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns
hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der
Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und
insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert
wird.
§ 3
Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht
können Sie nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis
handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser
Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt
ergänzend folgendes:
a) Wir
behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum
vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des
Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im
ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für
diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen
aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir
nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie
Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die
Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei
Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware
erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu
den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt
der Verarbeitung.
d) Wir
verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten
auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu
sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen
Vorschriften.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind,
gilt abweichend von Abs.1:
a) Als
Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen
Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers
als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung,
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
b) Sie sind
verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der
gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und uns
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der
Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht
die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für
später festgestellte verdeckte Mängel ab
Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und
Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leisten wir nach
unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung
zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle
der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten
Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an
einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen,
sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die
Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt
nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie
bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 5 Haftung
(1) Wir haften jeweils
uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen
Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei
arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei
Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem
Produkthaftungsgesetz und in allen anderen
gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche
Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung
bei leichter Fahrlässigkeit auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind
wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des
Vertrages ergeben und deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie
Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt
zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren
Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(3) Bei der Verletzung
unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über
das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit
verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit
weder für die ständige noch ununterbrochene
Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen
Dienstleistung.
§ 6 Rechtswahl,
Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit
hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des
Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle
Leistungen aus den mit uns bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser
Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder
der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die
Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.
(3) Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
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II.
Kundeninformationen
1. Identität
des Verkäufers
ATV Hagen GmbH
Im Löhken 10
58099 Hagen
Deutschland
Telefon: 02331 60068
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss,
der Vertragsschluss selbst und die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2
unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3.
Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2.
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht
gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das
Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten
über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der
Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die
gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie
übersandt.
4. Wesentliche
Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder
Dienstleistung finden sich in der
Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf
unserer Internetseite.
5. Preise und
Zahlungsmodalitäten
5.1. Die
in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie
die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie
beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich
aller anfallenden Steuern.
5.2. Die
anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis
enthalten. Sie sind über eine entsprechend
bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges
gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich
zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie
Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur
Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder in der jeweiligen
Artikelbeschreibung ausgewiesen.
5.4. Soweit
bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders
angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem
geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6.
Lieferbedingungen
6.1. Die
Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie
gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen
finden sich unter einer entsprechend bezeichneten
Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der
jeweiligen Artikelbeschreibung.
6.2. Soweit
Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
während der Versendung erst mit der Übergabe der
Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die
Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom
Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person
beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer,
erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre
Gefahr.
7. Gesetzliches
Mängelhaftungsrecht für Waren
7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet
sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware
bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu
überprüfen und uns sowie dem Spediteur
Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen
Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf
Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf
IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes
erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität
geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert
für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im
Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu
finden Sie unter:
http://www.haendlerbund.de/agb-service.
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